Richtig und konsequent wäre, politisch gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Zumindest eine Zeitlang vertrat das auch die mitregierende CDU, doch inzwischen läßt man sich stärker als je zuvor von den Genossen treiben. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus soll nach dem Willen der Grünen nun mit weiteren 2 Millionen Euro aufgestockt werden. Politischer Widerstand von anderen Landtagsfraktionen wird wohl kaum zu erwarten sein.
Mit dem Geld werden zweifelhafte Projekte gefördert, die oftmals von einschlägig bekannten Linksextremisten betrieben werden. Die Crux dabei: diese betreffenden Damen und Herren sitzen in den lokalen Ausschüssen, die letzten Endes über die Verteilung der Mittel entscheiden und zudem betreuen sie oftmals die Projekte, die Empfänger der großzügigen Zuwendungen sind. Das ist so, als fördere ein Bürgermeister sein Unternehmen mit Mitteln für Wirtschaftsförderung und stimme darüber selbst ab. Das ist Demokratie nach sozialistischem Vorbild und etwas anderes hat man von den Verantwortlichen wohl auch nicht zu erwarten.
Während den Städten und Gemeinden also das Geld ausgeht, bleibt dieses Schicksal den „antifaschistischen“ Initiativen erspart. Und nicht nur das: während die Zuwendungsempfänger sich in anderen Bundesländern zum Grundgesetz und zur Demokratie bekennen müssen, hat man diese anscheinend hohe Hürde den Politkommissaren vom linken Rand ebenfalls erspart.
Nicht zuletzt muß auch für Befürworter derartiger Projekte deren bisherige und zukünftige Erfolgsbilanz kritisch hinterfragt werden. Denn außer der Selbstversorgung einiger besserverdienender Politkommissare wird es wohl dabei bleiben, daß dadurch weder Wahlergebnisse noch Sympathisantenzahlen für die NPD beeinflußt werden.
Wem nützt es also? Dem Steuerzahler und den Gemeinden sicher nicht!
