Die Linkspartei unternahm in dieser Woche einen neuerlichen Profilierungsversuch, der, wie so oft, nur an der Oberfläche kratzt. Mit einer Gesetzesinitiative will sie die Ministeranklage im Freistaat ermöglichen. Damit sollen grobe Fahrlässigkeiten, die Verletzung von Verfassungsnormen und anderen Gesetzen mit der Stimme eines Drittels aller Landtagsmitglieder möglich sein. Die NPD fordert ähnliches seit jeher und geht dabei sogar noch weiter:
Alle politischen Entscheidungsträger sollen für fahrlässige und bewußte Entscheidungen, die zum Schaden und Vermögensverlust des deutschen Volkes führen, mit ihrem Privatvermögen haften. Es darf nicht als Normalität hingenommen werden, daß Risiken und Verluste sozialisiert, Gewinne aber privatisiert werden.
Und wir brauchen uns lediglich im Land umsehen: Allerorten Investruinen, Dauerbaustellen und damit Dauerkostenstellen für unsere Steuerzahler und Geldverschwendung gegen den Amtseid von Politikern. Diese sollen nämlich in erster Linie den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden. Wir erleben aber seit Jahr und Tag das Gegenteil. Unser Geld geht in alle Welt, dient immer häufiger dazu, Zockerbanken bei ihrem Glücksspiel unter die Arme zu greifen. Und auch auf kommunaler Ebene fallen Fehlentscheidungen, die mehr als ein Kopfschütteln erfordern. Man darf auch gespannt sein, ob sich die frisch gewählten Linke-Landräte und Bürgermeister in einer Weise entzaubern, die dann Anklagen gegen hauptamtliche kommunale Wahlbeamte notwendig machen wird.
Die NPD geht also abermals weiter als die Linkspartei: Alle Entscheidungsträger, vom Minister bis zum Bürgermeister, müssen haftbar gemacht werden können. Das würde mit Sicherheit einen sorgsameren Umgang mit unser aller Geld mit sich bringen.
Herzlichst,
Ihr Patrick Wieschke
Landesvorsitzender
