Das heute vom Bundesverfassungsgericht gefällte Urteil, wonach Asylanten künftig in Etwa die gleichen Geldleistungen erhalten sollen wie deutsche ALG II-Bezieher, schafft den deutschen Sozialstaat endgültig ab. Die Thüringer NPD bekräftigt angesichts der enormen Folgekosten für den Steuerzahler einmal mehr ihre Forderung nach einer schnellen Ausweisung der abschiebepflichtigen, aber geduldeten sowie derjenigen Asylbewerber, die weder Kriegsflüchtlinge noch politisch Verfolgte sind. Auch die gestern beschlossene Schließung des Asylantenheims in Zella-Mehlis und die damit verbundene Unterbringung der Ausländer in steuergeldfinanzierte Einzelwohnungen ist für die NPD Thüringen nicht hinnehmbar. Die Thüringer Nationaldemokraten weisen in diesem Zusammenhang auf den nicht nachvollziehbaren Widerspruch zwischen drastischen Sparmaßnahmen der Kommunen zulasten der staatlichen Daseinsfürsorge und einer Ausgabenerhöhung zugunsten ausländischer Zugereister hin.
„Während die arbeitssuchenden Deutschen jeden Cent dreimal umdrehen müssen, der stundenlange Besuch im Arbeitsamt zur Pflicht wird und oft Rückzahlungen aufgrund von minimalen Fehlern in Anträgen fällig werden, erhalten Asylbewerber, die bisher keinen Euro in die Sozialkassen und Steuersäckel eingezahlt haben, in Deutschland Dolmetscher, Sozialbetreuer, renovierte Wohnungen und nun auch noch die gleichen finanziellen Leistungen wie die Deutschen. Es grenzt an maßlose Ungerechtigkeit und ist von Zynismus kaum zu übertreffen, wenn dies mit sozialer Gleichbehandlung begründet wird“, sagte der NPD-Landesgeschäftsführer Tobias Kammler heute in Eisenach.
Allein auf den Freistaat Thüringen könnten durch das Urteil aus Karlsruhe etwa 5,5 Millionen Mehrkosten zukommen. Bundesweit könnten die Ausgaben für Asylbewerber um mehr als 200 Millionen Euro steigern.
„Finanzminister Voß täte gut daran, dieses Urteil und die damit verbundene finanzielle Belastung des Freistaates ebenso öffentlich zu kritisieren und hier Veränderungen anzustoßen, wie er dies im Falle des Kommunalen Finanzausgleichs getan hat. Da es sich hier jedoch um den Wohlstand Fremder handelt, wird der CDU-Mann und durch seine hessische Heimat bereits im Umgang mit Multi-Kulti erfahrene Minister jedoch nicht aufschreien. Den Sparbemühungen des Landes läuft dieses Urteil jedoch zuwider, was wohl leider erfahrungsgemäß durch weitere Einschnitte für die heimische Bevölkerung kompensiert werden wird. Wir verschenken unser Geld für alle Welt – wenn die Deutschen nicht endlich aktiv Widerstand gegen derlei Ungerechtigkeiten leisten und ihrem Zorn wirkungsvoll Ausdruck verleihen, haben die Ausländerlobbyisten ihr Ziel erreicht und letztlich Deutschland abgeschafft“, sagte Kammler abschließend.
