Der Landesvorstand der Thüringer Nationaldemokraten tagte gestern bis kurz vor Mitternacht in Eisenach und befaßte sich u.a. mit der anstehenden Bundestagswahl, den Anfang Mai erscheinenden Regionalzeitungen sowie den Parteifinanzen und begrüßte einstimmig die medial geächteten Bahnhofskontrollen von Ausländern. Außerdem stimmten die Landesvorstandsmitglieder geschlossen für einen Antrag des Pressesprechers, die informelle Arbeit mit einer Thüringer Tageszeitung bis auf Weiteres einzustellen.
Letztere Maßnahme wurde nötig, weil jene Zeitung „in der jüngsten Vergangenheit mit bewußten, die Öffentlichkeit täuschenden Falschmeldungen einen nicht mehr hinzunehmenden Weg beschritten“ habe, so die Begründung des Antrages. Der Beschluß beinhaltet Pressemitteilungen, Interviews, Einladungen zu Veranstaltungen oder sonstige informelle Handlungen und betrifft sämtliche Gliederungen und Mitglieder der Thüringer NPD.
Bezüglich der Bahnhofskontrollen von Ausländern durch die Polizei, die vom Mitteldeutschen Rundfunk thematisiert worden, sagte der Landesvorsitzende: „Es kommt nicht von Ungefähr, weshalb besonders außereuropäisch anmutende Personen öfter durch die Polizei kontrolliert und nach den Ausweispapieren gefragt werden. Die Terrorgefahr für Deutschland schätzen wir durchaus reell und anhaltend hoch ein. Auch die Erfahrung der Behörden und Ordnungshüter mit kriminellen Asylbewerbern und –betrügern sowie mit ausländischen Banden münden in derlei begrüßenswerte Praxis. Nach unserer Auffassung ist dies weder rechtfertigungsbedürftig noch diskriminierend, sondern allein der Tatsache geschuldet, daß ein nicht unerheblicher Anteil sogenannter Migranten nicht mit Wohlwollen im Gepäck nach Deutschland einreisen, sondern mit einem unverhältnismäßig hohen Anteil an der Kriminalitätsrate die Mehrheitsbevölkerung in unserem Land drangsalieren. Wir fordern daher die Beamten auf, Kurs und die Inländer schützenden Maßnahmen weiterhin aufrecht zu halten.“
Weiterhin wurde das Bundestagswahlkampfkonzept der Thüringer NPD beschlossen, das neben dem finanziellem Rahmen auch die bestmögliche Öffentlichkeitsarbeit bereits ab April enthält. So sollen u.a. die Direktkandidaten mittels sozialer Netzwerke, Videobeiträgen, Flugblättern u.Ä. bekanntgemacht werden sowie eine Kundgebungstour durch Thüringen stattfinden.
Außerdem wurden die Themen und Auflagen für die Anfang Mai erscheinenden Regionalzeitungen festgelegt, die ebenso Teil des Bundestagswahlkampfes werden sollen.
