Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Dreiprozenthürde für die Europawahl für null und nichtig erklärt. Damit ist der Einzug der NPD ins Europaparlament nicht mehr nur wahrscheinlich, sondern sicher. Ein Einzug in Brüssel wird auch weiteren Rückenwind für die am 14. September stattfindende Landtagswahl in Thüringen bringen und damit auch die Erfolgschancen bei dieser Wahl für die NPD deutlich steigern.
„Den etablierten Parteien zum Trotz hat die Demokratie heute gesiegt. Ich danke den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes für diese mutige Entscheidung. Am 25. Mai werden wir in Thüringen also nicht nur die Vervielfachung unserer kommunalen Mandate feiern dürfen, sondern auch den Einzug ins Europaparlament. Dort erwarte ich mir von unseren Abgeordneten auch im Sinne des Freistaates Thüringen, daß dem Regelungswahn der Eurokraten die Stirn geboten wird. Denn auch auf Landesebene haben die Abgeordneten des Thüringer Landtages viele Vorgaben der EU einfach nur noch abzunicken, weil ansonsten Sanktionen drohen. Wir Nationaldemokraten stehen für ein anderes Europa, ein Europa der Nationalstaaten und der Selbstbestimmung. Das werden wir bald in Brüssel, wie auch ab dem 14. September im Erfurter Landtag deutlich machen. Der sichere Einzug ins Europaparlament wird uns Thüringern noch mehr Motivation und Rückenwind für unsere Landtagswahl bescheren. Das ist ein Grund mehr, den heutigen Tag zu feiern“, erklärte der designierte Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl, Patrick Wieschke.
Patrick Wieschke ist auch Wahlkampfleiter der Bundespartei bei den anstehenden Europawahlen.
Am vergangenen Wochenende wurden die Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen in Gera, Weimar und den Landkreisen Gotha und Weimarer Land gewählt. Einige weitere werden folgen. Für die Thüringer Nationaldemokraten ergeben sich aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Kommunal- und Europawahlen großen Synergieeffekte, die genutzt werden sollen.
