Im Nachfolgenden bin ich bemüht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit so ausführlich als nötig, aber so kurz als möglich eine Analyse des politischen Geschehens zu umreißen und darauf Bezug nehmend eine politische Positionierung abzuleiten. Die angeführten Gedankengänge führen strukturell vom weltpolitischen Geschehen über die europapolitische Situation zur Lage in Deutschland, um von diesen allgemeinen Betrachtungen zu den speziell parteipolitischen Schlußfolgerungen überzugehen, die einen wesentlichen Aspekt dieses Rundbriefes ausmachen.
Weltpolitische Großwetterlage
Weltpolitisch eskalieren immer mehr Konfliktherde innerhalb einer – sicherlich nicht zufällig – in zunehmendem Tempo instabiler werdenden Welt. Gleichzeitig wird diese Welt auch multipolarer. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahrzehnten traten neben den USA und Rußland weitere welt- und machtpolitisch relevante Staaten hervor, wie bspw. China, Indien und die südamerikanischen Schwellenländer. Zudem ist „der Westen“ mit verheerenden Folgen in vermehrtem Maße bemüht, durch Destabilisierung verschiedener geostrategisch wichtiger Räume den eigenen Einfluß, insbesondere die Bewegungsfreiheit des westlichen Kapitals, auszubauen oder zu sichern. So führte die inszenierte sog. „Arabellion“ als Versuch, die arabischen Länder zu destabilisieren und dadurch noch stärker als zuvor unter westliche Kontrolle zu bringen, zu einem blutigen Chaos, das jetzt im syrisch-irakischen Raum in unvorstellbar grausamer Weise eskaliert. Ehemals einigermaßen stabile Staaten ertrinken im Blutrausch eines fundamentalistischen Steinzeitislams. Die Interventionen der USA und der übrigen NATO-Mächte waren allesamt unprovozierte Aggressionshandlungen, die die derzeitigen Probleme erst schufen. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina im Gaza-Streifen und im Westjordanland verfestigt sich in seinen chronischen Zügen und ist einer Lösung ferner denn je. Die US-hörige geopolitische Vasallenrolle der Europäischen Union in Verbindung mit deren eigenen Expansionszwängen – nach dem Gesetz „wachsen oder weichen“ – provozierte nicht nur einen ukrainischen Bürgerkrieg, sondern auch einen nicht zuletzt für Mitteleuropa existenzbedrohenden Konflikt mit Rußland.
Diese Krisenszenarien sind zumeist durch handfeste geopolitische und wirtschaftliche Interessen verursacht worden, werden aber umgekehrt in ihrem eskalierenden Verlauf auch sehr negative Auswirkungen auf Unternehmen und Volkswirtschaften entfalten, nicht zuletzt in Mitteleuropa. Zugleich wird immer deutlicher, daß das System der globalen Finanzmärkte mit funktionierenden Volkswirtschaften nicht vereinbar ist, sondern diese – je nach Lust und Laune der Finanzakteure – entweder in die Überhitzung oder in die Verarmung treibt, oder aber durch Zerstörung der Staatsfinanzen und Währungen mittels tsunamiartiger Großspekulationswellen ganze Staaten in den Ruin stürzt, wie derzeit bspw. in Argentinien der Fall.
In den von den destabilisierenden Ungleichgewichten der globalisierten Wirtschaft scheinbar (!) profitierenden westlichen Industrienationen, v. a. in Mittel- und Nordeuropa, kommen die Krisen im Bewußtsein bislang vorwiegend mediengefiltert an, wobei schon die Dichte der Krisenerscheinungen zu einem abstumpfenden empfinden führt, solange in der eigenen Region keine unmittelbar existenzbedrohende Eskalation stattfindet. Letztere droht zwar mehr denn je, und zwar durch den masseneinwanderungsbedingten Import fremder Krisen und den eigenen demographischen, soziokulturellen und letztlich auch ökonomischen Verfall, wird aber scheinbar bis dato nur bedingt wahrgenommen.
Europäischer Erstickungstod der Nationen
Die Brüsseler Gleichschaltungsadministration namens Europäische Union (EU) maßt sich mit hohem Nachdruck immer mehr Kompetenzen an und beraubt die Nationalstaaten ihrer Souveränität und damit ihres Selbstbestimmungsrechts, insbesondere der demokratischen Rechte ihrer Bürger. Die EU-Verordnungs- und Richtliniendominanz beeinträchtigt eine eigenständige Raumordnungs-, Struktur-, Wirtschafts- und Bevölkerungspolitik, wodurch kreative, problemadäquate und vor allem spezifisch regionalorientierte Lösungen verhindert werden. Obgleich das bisherige Umverteilungs- und Fremdbestimmungssystem bei der Herstellung vergleichbarer wirtschaftlicher Verhältnisse auf europäischer Ebene nicht nur völlig versagte, sondern vielmehr – erwartungsgemäß! – die Disparitäten sogar erheblich verschärfte, wird versucht, die politische Union vehement zu forcieren. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die, wie von Professor Werner Sinn minutiös dargelegt, ihren Ursprung in den Konstruktionsfehlern der Esperantowährung €uro hat, entwickelte sich eine einseitige Haftungs- und Transferunion, deren Sollbruchstellen immer deutlicher hervortreten. Sollbruchstellen deswegen, weil sie von den demokratieverachtenden €uro-Verantwortlichen von vornherein als Hebel für die politische Union gedacht waren. Parallel hierzu gefährdet die liberale Haltung des politischen Establishments in der Flüchtlingspolitik und hinsichtlich spürbar um sich greifender islamischer Hegemonialbestrebungen das traditionelle Fundament des europäisch-abendländischen Kulturerbes.
Ungeachtet – oder vielleicht gerade wegen – des Brüsseler Zentralismus und der allgegenwärtigen EU-Regelungsdominanz treten volkstumsbezogene regionale Unabhängigkeitsbestrebungen immer stärker in Erscheinung, wie das Referendum in Schottland, das Erstarken der Flamen, die Massendemonstrationen der Katalanen, die Wahlergebnisse der Süd-Tiroler Freiheit und andere Beispiele beweisen.
Deutschland 2014 / 2015 – Zur Lage der Nation
Die Bundesregierung lobt sich im europäischen Vergleich, scheinbar ohne zu erkennen, daß die BRD im EU-Verbund bestenfalls die Rolle des Einäugigen unter Blinden einnimmt und diese relative, ja teils nur scheinbare Überlegenheit als verlogene Begründung für eine verhängnisvolle Einbahnstraßen-Solidarität instrumentalisiert wird, über die die EU-Nomenklatura und die vermeintlichen „europäischen Partner“ die deutsche Finanzierung der EU erzwingen, wie bspw. die Nettobeiträge für den EU-Haushalt, die immensen Garantie- und Unterstützungsleistungen und die ebenfalls in die Hunderten von Milliarden gehenden, unwiederbringlichen sog. Target-Kredite an die südeuropäischen Länder. Gleichzeitig wird versucht, bei hoher Schuldenlast den Bundeshaushalt mittels buchhalterischer Finessen frei von weiterer Neuverschuldung zu halten, währenddessen generationenvergessen eine riesige Bugwelle infrastrukturellen Investitionsstaus vor sich her geschoben wird, und die Länder und Kommunen fiskalisch im Regen stehen gelassen werden. Das Land zerfällt flächendeckend in einige wenige sog. Metropolregionen und großflächige infrastrukturell wüstfallende ländliche „Peripheriegebiete“, die siedlungsstrukturell und ökonomisch abgehängt werden. Die demographische Struktur ist nur als katastrophal zu bezeichnen! Weite Bereiche der Daseinsvorsorge weisen eine äußerst prekäre Entwicklung auf, ob mit Blick auf Straßen und Brücken, den SPNV und den flächendeckenden ÖPNV oder die Krankenhauslandschaft und den gesamten Pflegebereich oder hinsichtlich der Defizite in den Bildungseinrichtungen usw. Zu wenig Polizeistellen, Ärztemangel, Pflegenotstand, Lehrermangel lauten die Vokabeln, die seit Jahren täglich die politischen Nachrichten prägen. Zudem sind nach wie vor fremde Besatzungssoldaten auf deutschem Boden stationiert, währenddessen deutsche Soldaten sich ohne geringsten Bezug zur Landesverteidigung in Auslandseinsätzen befinden.
Neben der eigenen negativen demographischen Entwicklung tragen die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und vor allem die Duldung eines gigantischen Mißbrauchs unseres ohnehin fragwürdig großzügig bemessenen Asylrechts binnen kürzester Zeiträume zu massiven Verwerfungen innerhalb unserer autochthonen Bevölkerungsstruktur bei, die den soziokulturellen Wesenszug Deutschlands unwiederbringlich zu zerstören drohen. Ein gesellschaftlicher Werterelativismus bei abnehmender Traditionsverankerung im Zusammenhang mit einer als Überfremdungsneigung falsch verstandenen „Weltoffenheit“ führt zum Verlust der Identitätsfähigkeit als Solidar- und Schicksalsgemeinschaft. Das EU-Regime und die Einbindung in supranationale Institutionen ohne regelmäßige Evaluation und Meinungsfindung über den Verbleib bzw. den Grad der Mitwirkung darin engen die Handlungsspielräume Deutschlands unverhältnismäßig ein.
Situation der NPD in der Parteienlandschaft unter besonderer Berücksichtigung der AfD-Erfolge
Nach etwa drei bis vier Jahrzehnten eines die letzten Jahre hin sich rasant beschleunigenden Linksrucks der gesamten Republik beginnt sich die Parteieinlandschaft auszudifferenzieren, in dem Sinne, daß – wenngleich mit häufig geringer Halbwertszeit – ein vermehrtes Aufkommen von sog. „Protestparteien“ oder auch unterhalb der Bundesebene von Wahlformationen zu verzeichnen ist. Auf der linken Seite waren es jüngst beispielsweise die PIRATEN, die das Parteienspektrum – mit bereits nachlassenden Erfolgen – anreicherten. Auf Seiten rechts der landläufig als politische Mitte bezeichneten, vermeintlich „konservativen“, aber eigentlich neoliberalen Position vollzog sich zum einen ein Verschieben der „Mitte“ selbst nach links, sprich ein Verlassen konservativer Standpunkte, zum anderen die Auflösung der ehemaligen „Rechtspartei“ DVU sowie eine – zu großen Teilen von den Akteuren selbstverschuldete – Marginalisierung der REP, wodurch parteipolitisch ein rechtskonservatives Vakuum entstand, bezüglich dessen zugrundeliegendem Potential die NPD weder in der Lage war, es zu integrieren, noch als Wähler an sich zu binden. Dies geschieht jedoch derzeit durch die neu aufgekommene AfD.
Wie ist dies nun aus nationaldemokratischer Verortung zu beurteilen? Die Analyse der Wählerbewegungen zeigt, daß die AfD sich nicht allein aus originär rechter und rechtskonservativer Klientel speist oder von CDU/CSU und FDP abwirbt, sondern quer durch die Parteienlandschaft Attraktivität entfaltet, auch bei Grünen- und Linken-Wählern. Die AfD wird zwar aufgrund einiger ihrer in den Wahlkämpfen herausgestellten, vermeintlichen politischen Schwerpunkte, wie etwa „Mut zu Deutschland“ und natürlich der EU- und Euro-Kritik, allgemein rechts der Union verortet, dürfte allerdings aufgrund ihrer schnellen Expansion aus unterschiedlichstem politischen Herkommen einen hohen Grad an personalpolitischer Inhomogenität aufweisen. Ebenso wie sich bislang wählerseitig vermutlich jeder unter der AfD sein eigenes politisches Wunschkonzert hineininterpretieren kann und vielleicht weniger die AfD, als vielmehr das, was dafür gehalten wird, einen Wählerzuspruch findet. Die innerparteilich bereits zu Tage getretenen Streitigkeiten, etwa die Differenzen über die Sanktionen gegen Rußland und die beginnende Abgrenzungsparanoia gegen vermeintliche „Rechtsextremisten“, erhärten die vorgenannten Einschätzungen.
Welche Rolle spielen diese Betrachtungen für die NPD? Zum einen wurde durch die Popularität und die zugesprochene Kompetenz einiger maßgeblicher AfD-Akteure ein Teil des seit jeher prognostizierten, großen Rechtswählerpotentials aktiviert, bei dem aber davon auszugehen ist, daß es viele Positionen der AfD-Führung keineswegs teilt, diese aber ohnehin für eher taktisch bedingt hält und statt dessen die vordergründigen, wenig substantiierten, im wesentlichen nur plakativ-stimmungsmäßig formulierten Forderungen, wie bspw. die Euro-Kritik oder die nach mehr Restriktivität in der Asylpolitik als die wesentlichen Eckpfeiler der AfD-Politik ansehen. Diese Losungen entsprechen der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, von rechts bis links. Während aber ein Großteil der Bevölkerung EU-skeptisch ist, weil er die systematische Delegitimierung und Entmachtung der Nationalstaaten und den damit einhergehenden Abbau demokratischer Selbstbestimmung ablehnt, argumentiert die AfD-Führung rein „technisch“, nicht vom politischen Grundsatz her. Sie weist vielmehr jede Form von nationalpolitisch motivierter EU- oder Euro-Ablehnung weit von sich. Damit schürt die Partei Erwartungen und Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann. Je deutlicher das Spannungsverhältnis zwischen der Erwartungshaltung an der Basis und dem Taktieren der Parteispitze wird, umso größer werden die Spannungen und die Flügelkämpfe in der Partei werden, entsprechend einem z.B. von den Rep’s und dem Bund freier Bürger (Manfred Brunner) wohlbekannten Muster. Fast überflüssig zu erwähnen, daß nach ebenfalls bekanntem Muster die Geheimdienste diese innerparteilichen Brandherde nach Kräften schüren dürften, und zwar schon heute! Fazit: auf Dauer wird es der AfD nicht reichen, lediglich Signale auszusenden, die die Menschen je nach Befindlichkeit auslegen können. Ganz im Gegenteil: während dies heute eine gewisse Stärke bedeuten mag, könnte es morgen zur entscheidenden Schwäche dieser Partei werden.
Bis zu diesem Punkt der AfD-Selbstentzauberung und natürlich auch darüber hinaus muß die NPD nun Anschlußfähigkeit entwickeln! Das Potential dazu besitzen die Nationaldemokraten, sie müssen es nur bewußt entfalten. Die dynamisch-modernen Wahlkämpfe, sachpolitisch kompetenten Positionierungen und das bürgerfreundliche Auftreten in Brandenburg, Thüringen und insbesondere in Sachsen ermöglichten unter diesen denkbar schweren wahlpolitischen Rahmenbedingungen noch respektable Ergebnisse, die – trotz bedauerlichen Verlusts einer Landtagsfraktion – nur aufgrund von wahlrechtlichen Hürden optisch nicht angemessene Würdigung finden. Doch angesichts von 3,6 % in Thüringen oder 4,95 % in Sachsen, bei gleichzeitiger AfD-Konkurrenz, kann nicht davon gesprochen werden, daß die NPD politisch am Ende wäre. Dies heißt jedoch nicht, daß sie angesichts dessen nicht vor einer großen, vielleicht sogar ihrer größten Herausforderung steht!
Parteipolitische Herausforderung
Während wie weiter oben bereits festgestellt, weniger die AfD, sondern vielfach das, was dafür gehalten wird gewählt wird, kann man auch im analogen Umkehrschluß die Frage stellen, ob nicht vielfach nicht die NPD nicht gewählt wird, sondern was man sich unter ihr vorstellt?
Das Herausarbeiten von Alleinstellungsmerkmalen muß mit Blick auf merheitsrelevante Akzeptanz erfolgen und darf nicht in Randständigkeit erzeugende Nischen führen. Bezüglich dieses Punktes darf keinesfalls eine Fehlinterpretation der jüngsten Entwicklung, beispielsweise der Sachsen-Wahl erfolgen. Der sächsische Politikstil war im Wesentlichen richtig und muß Grundlage einer Weiterentwicklung sein. Ich wage zu behaupten, eine „rechts-sektiererische“ NPD wäre von der AfD regelrecht pulverisiert worden.
Die NPD wird sich ein sehr bewußtes Selbstverständnis als parteipolitischer Kristallisationskern geben müssen, der in der Lage ist, ein breites Spektrum der Bevölkerung anzuziehen und politisch zu aktivieren, von völkisch Denkenden über regional orientierte Kräfte bis zu nationalliberal, sozialpatriotisch, patriotisch-konservativ und christlich-abendländisch eingestellten Kreisen, oder wie auch immer jene politischen Schattierungen der Bevölkerung zu bezeichnen seien, die man als im weitesten Sinne nationalbewußt einstufen kann. Zusammen – und nur zusammen – bilden sie ein wirkungsmächtiges politisches Instrument, mit dem eine nationalpolitische Opposition in Deutschland, die den Namen verdient, endlich Erfolge erringen kann, die mit jenen der rechten Parteien in unseren europäischen Nachbarländern vergleichbar sind. Radikalismen und das Operieren mit Revolutionsrhetorik sind hierfür ungeeignet, was nicht heißt, auf Prinzipien und konsequentes Handeln zu verzichten. Den staatlichen Ausgrenzungsbemühungen zum Zwecke personellen Kompetenzentzuges darf nicht durch Selbstausgrenzung und Kultivierung von Extrempositionen in die Hände gespielt werden. Selbstverständnis und Positionierung dürfen nicht gegnerischer Schmähkritik oder strukturell verfestigten gesellschaftlichen Klischees entsprechen und erfordern die Disziplin zu widerspruchsfreien Verhaltensmustern. In diesem Sinne muß die NPD konsequenter daran arbeiten, in der öffentlichen Wahrnehmung das zweifellos vorherrschende revisionistische Image zugunsten einer Stärkung ihres visionären Profils zu korrigieren. Hierzu hat auch eine analog zu den etablierten Berufsvergangenheitsbewältigern unangemessene „Gegen-Gedenkkultur“ ebenso kritisch hinterfragt zu werden, wie auch die Sinnhaftigkeit der schwarz-weiß-roten Flaggenschau in der Öffentlichkeit. Die NPD hat den Auftrag einer politischen Partei zu erfüllen und ist kein politischer Traditionsverein! Politik steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit. Insbesondere in der Asyl-, Ausländer- und Überfremdungsfrage gilt es – gerade aufgrund des drängenden Problemdrucks – anstelle reflexhafter, teils unseriöser Pauschalforderungen zu nachvollziehbar-glaubwürdigen, differenzierten, und dadurch in der Breite akzeptanzfähigen Aussagen zu finden. Im Gegensatz zu Asylbetrügern ist angesichts des inzwischen hohen Anteils „Semi- oder Vierteldeutscher“ das Überfremdungsproblem nicht mehr allein über Ausweisung zu lösen, sondern eine begleitende Leitkulturdebatte unerläßlich.
Zu fragwürdigen Polit-Hasardeuren in Manier schlechter Nazi-Darsteller und/oder verbalradikal auffälligen Profilneurotikern muß eine unterscheidbare Grenze erfolgsorientierter parteipolitischer Arbeit mit ernsthaftem Gestaltungsanspruch aufgezeigt werden. In diesem Sinne gilt es festzustellen, daß es keine Veranlassung gibt, für die Verwirklichung nationaldemokratischer Ziele in Konflikt mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu geraten! Volkssouveränität und staatliche Integrität gilt es mit Bezug auf das Grundgesetz einzufordern und gegen europäische Rechtssetzungsakte zu verteidigen.
Fazit:
Eine NPD, die ein einflußrelevantes Terrain für den Dreiklang „Freiheit-Heimat-Identität“ in der Parteienlandschaft behaupten will, wird sich einerseits in ihrer nationalen Ausrichtung auf die drei Säulen wertkonservativ, sozialprogressiv und freiheitlich zu stützen haben, als auch in ihrem strategischen Handeln auf bürgernahen Aktivismus sowie Netzwerk- und Bündnisfähigkeit abzielen müssen. Kommunikationspolitisch sollte dies mittels eines intelligenten „Marsches durch die Medienplattformen“ begleitet werden.
Sascha A. Roßmüller
Rain, den 18.09.2014
