Die Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König, hat gestern gegenüber dem Eisenacher NPD-Stadtratsmitglied Karsten Höhn eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. König behauptete auf ihrer Internetseite, in Eisenach würden NPD-Stadträte Leute bewußtlos prügeln. Da dies eine falsche Tatsachenbehauptung ist, wurde sie durch einen Anwalt zur Abgabe einer solchen Erklärung aufgefordert. Die Kosten in Höhe von gut 800 Euro werden ihr nun in Rechnung gestellt. Weitere rechtliche Schritte behält sich die NPD vor.
Bereits im Landtagswahlkampf verklagten sowohl der NPD-Landesverband als auch deren Vorsitzender Tobias Kammler die linke Landtagsabgeordnete auf Unterlassung. In drei verschiedenen Gerichtsverfahren verlor König zweimal gegen die Nationaldemokraten. Auch hier muß sie einen erheblichen Teil der Kosten tragen.
