Im November verfasste Sondershausens Bürgermeister Steffen Grimm (parteilos) einen Brandbrief an den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen. Darin prangerte er die durch Migranten verursachten Zustände in der Stadt an und forderte, mit aller juristischen Härte durchzugreifen.
In der Stadtratssitzung vom 6. Dezember 2018 informierte Grimm auf Nachfrage, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt weder eine Antwort noch sonst irgendeine Reaktion erhalten habe. „Wieder einmal zeigt die Thüringer Landesregierung, dass sie nicht gewillt ist, kriminelle Asylbewerber mit der gebotenen Härte strafrechtlich zu verfolgen oder abzuschieben. Stattdessen werden die kriminellen Auswüchse, wie sie bis dahin in unseren Städten kaum vorhanden waren, ignoriert und die Einwohner mit diesem Problem allein gelassen. Derweil übt sich die Landesregierung, dem Willen der Bevölkerung zum Trotz, darin, Abschiebestopps zu erlassen und somit auch den kriminell gewordenen Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu bieten. Die eigene Bevölkerung interessiert die Herrschenden in Erfurt keineswegs, sonst würden sie dafür sorgen, dass sich die Lage entspannt und konsequent gehandelt wird“, sagte Patrick Weber, Landesvorsitzender der Thüringer NPD, zu den Vorgängen.
Immer wieder ist es seit der Öffnung der Grenzen für Asylbetrüger aus aller Welt zu Gewalttätigkeiten und anderen kriminellen Handlungen in Sondershausen und anderen Thüringer Städten gekommen. Die Justiz und die Landesregierung sind dabei blind geblieben und verfolgen die Täter nur mit wenig Antrieb. Die NPD fordert ebenfalls ein konsequentes Handeln der Justiz durch eine schnelle Aburteilung mit hohen Strafen. Außerdem fordert sie die Landesregierung auf, endlich mit allen Mittel und auf dem schnellsten Weg die Abschiebungen bei jenen durchzuführen, die keinen Asylgrund haben oder straffällig geworden sind.
