Laut Berichten führt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) gegenwärtig Gespräche mit der ungarischen Regierung, um eine Verbesserung der Haftbedingungen des mutmaßlichen Tatverdächtigen der linksextremen Terroranschläge in Budapest zu erwirken.

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Spiegel hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Fall des in Ungarn inhaftierten Maja T. interveniert. Auch die Abgeordnete Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) soll sich bei ihrem ungarischen Amtskollegen für einen gerechten Umgang mit Maja T. eingeschaltet haben.

Wie auch wir berichteten, lieferte Deutschland im Juli des Vorjahres den Verdächtigen der linksextremen Terroranschläge vom Februar 2023 an Ungarn aus. Der 23-jährige Mann, der angibt, nicht-binär zu sein und sich daher Maja nennt, wurde im vergangenen Dezember in Berlin aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen.

Nach Angaben deutscher Zeitungen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Auslieferung von Maja T. an Ungarn rechtswidrig war.

Es bestehen Zweifel, dass der Verdächtige in Ungarn eine rechtsstaatliche Behandlung erfährt, auch die Haftbedingungen werden kritisiert.Gemäß diplomatischer Quellen führt Annalena Baerbock derzeit Gespräche mit der ungarischen Regierung, um die Haftbedingungen zu verbessern. Der Angeklagte Maja T. wird im Gefängniss wie jeder andere Strafgefangene behandelt. Eine schlechtere Behandlung, Unterkunft oder Verpflegung wird von der Stadsanwaltschaft verneint.

Es ist bekannt, dass im vergangenen Jahr in den Tagen vor dem Jahrestag des Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Truppen aus Buda am 11. Februar 1945 in Budapest fünf brutale Anschläge gegen vermeintlich rechtsgerichtete Personen verübt wurden, zumeist von ausländischen Terroristen. Die wehrlosen Opfer wurden in Gruppen von hinten angegriffen, geschlagen und getreten, mit Hämmern, Bleihandschuhen und Teleskopbleistöcken, im Volksmund Vipern genannt, attackiert.Dass bei dem Angriff niemand zu Tode kam, war einer glücklichen Fügung zu verdanken.

Ende Januar forderte Máté Kocsis, Vorsitzender der Fidesz-Parlamentsfraktion, die Auslieferung der in Deutschland festgenommenen Antifa-Angreifer an Ungarn.

“Diese Personen haben in der ungarischen Hauptstadt in Gruppen Menschen zusammengeschlagen und blutig geprügelt. Nun verweisen sie auf die angebliche Gefährlichkeit der ungarischen Gefängnisse, um ihre eigene Verantwortung zu negieren (…).

Wenn die Antifas den Mut hatten, ungarische Bürger zu verprügeln, sollten sie hier die Konsequenzen ziehen!”

– betonte der Politiker