Ein Skandal in Brüssel zeigt, wie die Europäische Union und ihre Verbündeten arbeiten. In Brüssel wurden Gelder blockiert, um Ministerpräsident Viktor Orban zu stürzen. Das geht aus einer Erklärung von Kinga Kollár (Tisza Partei ) hervor. Dies hat eine Welle von Protesten in Ungarn ausgelöst.

Am Samstag fand eine Demonstration der regierungsnahen „Bewegung des Nationalen Widerstands“ gegen die führende Oppositionspartei Tisza statt. Anlass hierfür waren Äußerungen der Tisza-Europaabgeordneten Kinga Kollár im Europäischen Parlament, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden.

Kinga Kollár

Äusserung von der EU-Abgeordneten (EVP-Fraktion) – Kinga Kollár (Tisza Partei)

„Je schlechter für Ungarn, desto besser für uns“

Im Rahmen der Kundgebung im Budapester Millenáris Park äußerte sich der Leiter der Staatskanzlei, Gergely Gulyás, als Hauptredner zu den besagten Redebeiträgen. Die Veranstaltung war von dem Publizisten Zsolt Bayer initiiert worden.

Minister Gulyás betonte, dass man sich gegen eine Politik wende, deren Zielsetzung, so seine Wahrnehmung, darin bestehe, Ungarn zu beeinträchtigen – und damit nicht nur die Regierung, sondern die ungarische Bevölkerung insgesamt.

In Bezug auf die Diskussion um die Blockade von EU-Geldern für Ungarn merkte der Minister an, dass die Bewertung solcher Entwicklungen als positiv über parteipolitische Positionen hinausgehe und ein gewisses Maß an Empathie und Anstand erfordere. Er kritisierte, dass Europaabgeordnete der Tisza-Partei, die für ihr Mandat im Europäischen Parlament Bezüge erhielten, sich in Brüssel dafür einsetzten, die wirtschaftliche Situation der Ungarn zu verschlechtern.

Weiterhin äußerte Gulyás die Ansicht, dass die Opposition Maßnahmen unterstütze, die zu einer Blockierung von Geldern führten, welche Ungarn für Bereiche wie das Gesundheitswesen, Bildung und Unternehmen zustünden. Er interpretierte die Haltung der Tisza-Partei dahingehend, dass diese möglicherweise eine Verschlechterung der Lage in Ungarn als vorteilhaft für ihre eigenen politischen Perspektiven ansehe.

Bezüglich der Äußerungen im Europäischen Parlament stellte Gulyás fest, dass die Tisza-Partei Kinga Kollár trotz der Kritik an ihren Worten nicht zum Rücktritt aufgefordert, sondern sich demonstrativ hinter sie gestellt habe. Er warf der Partei mangelnden Respekt vor grundlegenden Werten vor und kritisierte den Parteivorsitzenden Péter Magyar.

Minister Gulyás argumentierte, dass der Beitritt der Tisza-Partei zur EVP bereits gezeigt habe, dass ungarische Interessen für sie nachrangig seien, da die EVP ein Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern für Ungarn angestrengt habe. Er äußerte die Befürchtung, dass Brüssel versuche, eine Regierung in Budapest zu installieren, die bestimmte politische Positionen der EU unterstütze. Abschließend betonte Gulyás die Souveränität Ungarns innerhalb der Europäischen Union.

Der Organisator der Kundgebung, Zsolt Bayer, zog historische Parallelen und sah in Brüssel ein ähnliches Zentrum der Einflussnahme wie einst Wien im Jahr 1848 und in der EU-Kommission eine vergleichbare Institution wie den damaligen Statthalter. Er behauptete, dass Persönlichkeiten wie Péter Magyar und Kinga Kollár Anweisungen aus Brüssel befolgten.

Abschließend wurde ein Zitat von Kinga Kollár aus dem Europäischen Parlament angeführt, in dem sie die potenziellen positiven Auswirkungen eines sinkenden Lebensstandards auf die Stärkung der Opposition im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2026 erwähnte.

  • Bildquelle: Quelle: EU-Parlament-
    https://op.europa.eu/en/web/who-is-who/person/-/person/EP_DPPE256861