Die Zahl mutmaßlich strafbarer Hasspostings im Internet ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit Durchsuchungen in allen Bundesländern ist die Polizei am Morgen gegen die Verfasser solcher Beiträge vorgegangen. Bereits in der Vergangenheit hatte der bekannte „Schwachkopf“-Post im Zusammenhang mit Robert Habeck eine Hausdurchsuchung ausgelöst. Im freiesten Deutschland aller Zeiten kann eine Kritik an der Bundesregierung oder an Politikern der Altparteien eine Hausdurchsuchung zur Folge haben.

Bundesweit ist die Polizei gegen sogenannten Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Bei einer groß angelegten Razzia wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Insgesamt ging es um mehr als 140 Ermittlungsverfahren.

Die Durchsuchungen fanden anlässlich des mittlerweile 12. Aktionstags gegen Hasspostings statt und richteten sich laut BKA gegen sämtliche Formen politisch motivierter Kriminalität. Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.