BUDAPEST – Partei Mi Hazánk (Unsere Heimatbewegung) kündigte am gestrigen Tag an, der Nationalversammlung erneut einen Entschließungsantrag vorzulegen, der die internationale Organisation „Antifa“ als terroristische Vereinigung einstufen und verbieten lassen soll. Ein ähnlicher Vorstoß war zuvor bereits von den anderen Parteien im Parlament abgelehnt worden.
Der Antrag steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Vorfällen, die von der Partei und ihren Unterstützern der sogenannten Antifa zugeschrieben werden. Als zentrales Argument führt Mi Hazánk die mutmaßliche Täterschaft einer als „Hammerbande“ bekannten, aus Deutschland stammenden Antifa-Gruppe bei mehreren Überfällen in Budapest an. Bei diesen Angriffen seien laut Polizeiberichten mehrere Personen schwer verletzt worden.
Weiterhin beruft sich der Antrag auf das jüngste Attentat auf den US-amerikanischen Rechtsaktivisten Charlie Kirk.
In Deutschland wo es regelmäßig zu Anschlägen auf Eigentum von Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) sowie zu einer zunehmenden Anzahl körperlicher Angriffe auf deren Mandatsträger und deren Sympathisanten komme. Mi Hazánk sieht darin eine Bestätigung für ihren Standpunkt, dass es sich bei der Antifa um eine grenzüberschreitende, gewaltbereite Struktur handle.
„Die Sicherheit unserer Bürger und die Souveränität unserer Nation sind nicht verhandelbar. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie militante, ausländische Gruppen in unser Land kommen und Gewalt verbreiten und dabei von der ungarischen Antifa unterstützt werden. Die Antifa agiert mit terroristischen Methoden und muss endlich als das benannt und behandelt werden, was sie ist: eine terroristische Organisation“, erklärte ein Sprecher von Mi Hazánk.
Beobachter rechnen damit, dass der Antrag im parlamentarischen Verfahren erneut auf erheblichen Widerstand der regierenden Fidesz-Partei sowie der oppositionellen Parteien stoßen wird. Kritiker werfen Mi Hazánk vor, mit dem Vorstoß vor allem eine politische Symboldebatte zu führen und das komplexe Phänomen linker Militanz und des Antifaschismus pauschal und undifferenziert zu kriminalisieren.
Die Debatte um den Antrag wird voraussichtlich im Plenum der Nationalversammlung stattfinden.