Die ungarische Regierung setzt ein klares Zeichen im Kampf gegen politisch motivierte Gewalt: Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Freitag an, die Antifa in Ungarn offiziell als Terrororganisation einzustufen. Damit folgt das Land dem Vorbild der USA, wo bereits frühere Schritte in diese Richtung unternommen wurden.
Außenminister Péter Szijjártó unterstrich diesen Kurs am Samstag in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Darin forderte er die Europäische Union auf, ebenfalls konsequent zu handeln. „Die Antifa ist eine Ideologie, die Gewalt hervorbringt und unsere Bürger bedroht“, schrieb er. Ungarn sei seit Jahren ein entschiedener Kämpfer gegen den Terrorismus und erwarte, dass auch die EU dieser Verantwortung gerecht werde.
Brutale Angriffe in Budapest
Besonders eindrücklich verwies Szijjártó auf die Angriffe vom Februar 2023, als ausländische Antifa-Mitglieder mitten in Budapest neun Menschen brutal attackierten. Mehrere Täter konnten sich später in andere EU-Staaten absetzen, die ihre Auslieferung verweigerten. In einem besonders skandalösen Fall wurde das Verfahren sogar ausgesetzt, weil eine der Beschuldigten ins Europäische Parlament gewählt wurde und sich seitdem hinter ihrer Immunität versteckt.
Diese Vorfälle zeigen für die ungarische Regierung eindeutig, dass die Antifa eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit in Europa darstellt. Szijjártó machte deutlich: Es sei die gemeinsame Pflicht aller Mitgliedstaaten, „dem Terror von Linksaußen mit der geballten Macht des Rechtsstaats entgegenzutreten“.
Orbán: „Die Zeit ist reif“
Ministerpräsident Orbán begrüßte den Kurs der USA und erklärte, nun sei auch in Ungarn die Zeit gekommen, konsequent zu handeln. „Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation“, betonte er im staatlichen Rundfunk. Die Ereignisse in Budapest hätten dies eindeutig bewiesen.
Scharfe Kritik übte Orbán daran, dass eine der Täterinnen inzwischen als Europaabgeordnete auftritt und „uns Ungarn nun von ganz links außen über den Rechtsstaat belehrt“. Damit spielte er auf die Italienerin Ilaria Salis an.
Europa in der Pflicht
Ungarn macht damit unmissverständlich klar: Gewalt im Namen einer extremistischen Ideologie darf nicht geduldet werden. Orbán und Szijjártó fordern die EU auf, den USA zu folgen und die Antifa endlich als das zu benennen, was sie ist – eine Terrororganisation. Nur mit klaren Regeln, entschiedenen Maßnahmen und konsequenten Sanktionen könne die Sicherheit der europäischen Bürger garantiert werden.