Am 13. November 2026 soll der Bundestag eine Reform der Geheimdienste beschlossen haben, die dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse einräumt.

Dazu gehören die digitale Überwachung, der Einsatz künstlicher Intelligenz, Gesichtserkennung sowie Eingriffe in Computer und Smartphones.

Besonders umstritten:

Unter bestimmten Voraussetzungen soll sogar das heimliche Betreten von Privatwohnungen möglich sein – in Eilfällen möglicherweise ohne vorherige richterliche Genehmigung.

Doch wer kontrolliert die Kontrolleure?

Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Kampf gegen Terrorismus und Spionage darf nicht dazu führen, dass grundlegende Bürgerrechte ausgehöhlt werden.

Sicherheit ist wichtig – aber Freiheit, Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

Quelle: Deutscher Bundestag – [www.bundestag.de](http://www.bundestag.de/)