Steuersenkungen als zentrales Wahlkampfthema
Der Minsiterpräsident von Ungarn Viktor Orbán kündigte umfangreiche Steuererleichterungen für Familien an: Mütter mit drei oder mehr Kindern sollen ab Oktober 2025 von einer lebenslangen Einkommenssteuerbefreiung profitieren. Mütter mit zwei Kindern sollen ab Januar 2026 schrittweise davon profitieren.
Die bereits geplante Verdopplung der Steuerfreibeträge für Familien wird in zwei Phasen in Kraft treten (1. Juli 2025 und 1. Januar 2026).Eltern können künftig 20.000 Forint (ca. 53 Euro) für ein Kind, 80.000 (ca. 212 Euro)Forint für zwei Kinder und 200.000 Forint (ca. 503 Euro) für drei oder mehr Kinder von ihren Steuern abziehen.
Angriff auf LGBTQ+ und NGOs
Der Minsiterpräsident von Ungarn Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarns Grundgesetz nach dem Vorbild Donald Trumps geändert werden soll, um das Geschlecht strikt als männlich oder weiblich zu definieren. Zudem deutete er ein mögliches Verbot der Pride-Parade an:
“Die Organisatoren sollten sich dieses Jahr keine Mühe machen”, sagte er – die Veranstaltung sei “Zeit- und Geldverschwendung”.
Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ausländische Finanzierung erhalten, stehen unter Druck. Ein Abgesandter wurde in die USA entsandt, um zu untersuchen, welche Organisationen in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung von dort erhalten haben. Orbán plant die Verabschiedung eines Gesetzes, das dem US-Magnitsky-Gesetz ähnelt, um die ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
Er kündigte an, dass sein Ziel sei, den “Budapester Zweig des Soros-Imperiums bis Ostern auszuschalten”.
Bargeld in die Verfassung
Das Recht auf die Nutzung von Bargeld soll in der Verfassung verankert werden, ein Vorschlag der Mi Hazánk-Partei.
Darüber hinaus sollen Wirtschaftsmaßnahmen und Industriepolitik den industriellen Fortschritt, technologische Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Das “100 neue Fabriken”-Programm wurde initiiert, um diese Ziele zu erreichen.László Palkovics, ehemaliger Minister für Innovation und Technologie, wird in die Regierung zurückkehren, wobei die genaue Natur seiner Rolle noch nicht festgelegt wurde.
Der Minsiterpräsident von Ungarn Viktor Orbán warnt vor überhöhten Lebensmittelpreisen und setzt den Handel unter Druck. Der ungarische Wirtschaftsminister Márton Nagy wurde beauftragt, mit den Einzelhandelsketten zu verhandeln, um eine Erhöhung der Preise zu unterbinden. Sollte keine Einigung erzielt werden, behält sich Ministerpräsident Viktor Orbán vor, Preisregulierungen und Gewinnbegrenzungen für Unternehmen durchzusetzen.Darüber hinaus erhalten Rentner eine Mehrwertsteuererstattung auf Gemüse, Obst und Milchprodukte, und zwar bis zu einem bestimmten Betrag pro Monat.
Des Weiteren sollen kleine Ortschaften ein “Recht auf Selbstverteidigung” erhalten, um “ihren Charakter und ihr Erbe zu bewahren”, wobei die genauen Details dieser Maßnahme noch nicht festgelegt sind.
Ungarische Mitglieder des EU-Parlaments werden künftig dieselbe Vermögenserklärung abgeben müssen wie ihre nationalen Pendants.
Im Kampf gegen Drogen kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán eine rigorose Strategie gegen synthetische Drogen und kostengünstige Mischsubstanzen an. Ein neu einzustellender Regierungsbeauftragter soll eine Null-Toleranz-Politik umsetzen.
Viktors Orbáns Rede unterstreicht seine nationalkonservative Agenda: Familienförderung, staatliche Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft, Ablehnung von LGBTQ+ und NGOs sowie eine harte Haltung gegenüber der EU und der Ukraine. Die kommenden Monate werden zeigen, wie viel davon umgesetzt wird – und mit welchen Konsequenzen.