Wirtschaft

Schulden-Hochverrat gegen den Frieden: Das Volk wird euch richten!

Peter2025-03-18T22:19:37+01:0018. März 2025|BRD, Bundesverband, Gemeinschaft und Soziales, Nachrichten, Politik, Wirtschaft|

Heute hat der Bundestag mit 513 Ja-Stimmen mit den Stimmen einer "Schwarzen Ampel" (Schwarz-Rot-Grün) die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und ein gigantisches „Sondervermögen“ durchgepeitscht – ein anderes Wort für einen historischen Schuldenberg, den künftige Generationen abtragen müssen. Parlamentarischer Schulden-Hochverrat für Kriegsfinanzierung und Klimawahnsinn: Während andere Länder sparen, treibt die Ampel-Unions-Koalition Deutschland weiter in die [...]

Etikettenschwindel „Sondervermögen“: Sondergerichte wären angemessener!

Heute erfolgte die kurzfristig einberufene Sondersitzung des abgewählten Bundestags, um in Erster Lesung das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Schuldenbremse durch Sondervermögen auszuhebeln, die nicht nur kein Vermögen, sondern Schulden darstellen und überdies in der Größenordnung dieses Etikettenschwindels von in etwa zwei Jahresetats des Bundes. Weil der neu gewählte Bundestag für diesen fiskalpolitischen Staatstreich [...]