BUDAPEST (Ungarn)
In Ungarn können Kundgebungen von Homosexuellen wie die Pride Parade verboten werden.
Eine entsprechende Änderung des Versammlungsgesetzes verabschiedete das Parlament in Budapest am heutigen Dienstag (18.März 2025) mit einer überwältigenden Mehrheit von 136 (Ja) zu 27 Stimmen (Nein). Neben den Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz stimmten auch die Jobbik-Partei und die Partei “Mi Hazánk” (Unsere Heimat) dafür.
Das Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet. Die Fraktion der Oppositionspartei Momentum warf aus Protest Rauchkerzen in den Parlamentssaal. Die Momentumpartei ist eine Kleinstpartei in Ungarn. Medienberichten zufolge musste ein Fidesz-Abgeordneter wegen Rauchvergiftung notärztlich behandelt werden. Minsterpräsident Viktor Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt und damit heftige Kritik ausgelöst. Formal wurde ein Passus in das Versammlungsgesetz aufgenommen, der besagt, dass Versammlungen nicht gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen dürfen. Das neue Gestz soll dazu beitragen, das recht der Kinder und Jugendlichen auf eine gesunde körperliche, geistige und moralische Entwicklung zu gewährleisten.
Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen
Für die ungarische Regierung ist Homosexualität in jeglicher Form unter dem Aspekt des Kinderschutzes “besorgniserregend”. Bereits seit 2021 erschwert Ungarn ein Kinderschutzgesetz Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensweisen. Sollte die Pride Parade dennoch statt finden, drohen hohe Geldstrafen. Es können Geldstrafen in eine Höhe von 200.000 Forint (ca. 500 Euro) bei Durchführung und Teilnahme verhängt werden. Zur Identifizierung der Teilnehmer soll der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware erlaubt werden.