Grundlage sozialer Gerechtigkeit ist eine eigenständige nationale Währungs-,
Steuer- und Finanzpolitik
1. Zentralbank und nationale Währung
Deutschland braucht eine eigenständige nationale Währungs- und Zinspoli-
tik. Eine europäische Einheitswährung verhindert eine nationale Zins- und
Wechselkurspolitik und macht hohe Transferzahlungen zu Lasten Deutsch-
lands nötig.
Deshalb fordert die HEIMAT die Wiedereinführung der D-Mark zu einem
sozial gerechten Wechselkurs unter der Aufsicht einer weisungsungebun-
denen, nationalen Zentralbank, die das alleinige Recht der Geldschöpfung
besitzt. Sämtliche Produkte der Finanzwirtschaft bedürfen einer rechtlich
kompetenten Prüfung und Zulassung durch eine unabhängige nationale
Behörde. Zur Eindämmung der schrankenlosen internationalen Kapitalfreiheit
fordert die HEIMAT die Einführung einer nationalen Devisenbewirtschaf-
tung für Kapitalexporte und -importe ab einer gewissen festzusetzenden
Größenordnung.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gegenüber den Privat-
banken zu fördern. Staatliche Garantien für Privatbanken werden abgelehnt.
Dem spekulativen Mißbrauch des Kapitals wird eine klare Absage erteilt.
Zinswucher ist zu bestrafen.
2. Gerechte Steuerlast-Verteilung
Steuern bilden die Grundlage des Staatshaushalts. Aus Gründen der
sozialen Gerechtigkeit ist eine stärkere Steuerentlastung zugunsten von
Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durchzusetzen. Eine angemes-
sene Vermögensteuer, die nicht auf Produktivvermögen erhoben wird, ist
Bestandteil des Solidarprinzips. Geltende steuerrechtliche Bestimmungen,
wonach Firmen mit Sitz in Deutschland die Verluste ihrer Auslandsfilialen
mit den Gewinnen im Inland steuerlich verrechnen können, sind ersatzlos
zu streichen.
Das deutsche Steuersystem ist radikal zu vereinfachen. Verbrauchssteuern
auf Grundnahrungsmittel und Medikamente sind abzuschaffen. Für arbeits-
intensive, konsumnahe Dienstleistungen ist ein ermäßigter Mehrwertsteu-
ersatz festzusetzen. Doppel- und Mehrfachbesteuerungen sind zu vermei-
den. Das Strafrecht für Steuerflüchtlinge und -betrüger ist zu verschärfen.
3. Keine Zahlungen ans Ausland ohne Gegenleistungen
Sämtliche Zahlungen an auswärtige Staaten und Institutionen, denen keine
entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen, sind einzustellen. Die Mit-
gliedschaft im Brüsseler EU-Fremdbestimmungssystem muß beendet werden.
4. Gerechte Finanzpolitik
Eine generationengerechte Finanzpolitik ist erforderlich. Daher muß vor
dem Hintergrund der extremen Staatsverschuldung die Ausgestaltung der
Finanzpolitik immer das Wohl nachfolgender Generationen beachten, bei-
spielsweise in bezug auf Geburtenzahl, Auswanderung, Ökologie, Geldwert
und kulturellen Reichtum. Der gesamte Bereich der Beihilfen und Investi-
tionssubventionen aus Steuermitteln bedarf einer grundsätzlichen Neu-
bewertung. Finanzielle Unterstützung im Bereich von Groß- und Schlüssel-
industrien muß Eigentumsrechte des Staates am Unternehmen begründen.