Es wird häufig als Definition von Wahnsinn ausgegeben, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Demzufolge ist die Brüsseler Sanktionspolitik gegenüber Russland als Wahnsinn zu werten, denn weshalb sollten die neuerlichen am 22. Mai beschlossenen Sanktionen nun plötzlich genau diejenige Wirkung zeigen, die alle bisherigen Sanktionen zielsicher verfehlten. Die [...]
Das ungarische Parlament nimmt das Recht auf die Nutzung von Bargeld in die Verfassung auf. Seit Jahren fordert die Partei „Mi Hazánk Mozgalom“, die Aufnahme des Rechts auf Nutzung von Bargeld im täglichen Geschäftsleben in die Verfassung. Bis jetzt hat sich die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán dagegen gewehrt. Doch nun hat sich dies [...]
Heute erfolgte die kurzfristig einberufene Sondersitzung des abgewählten Bundestags, um in Erster Lesung das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Schuldenbremse durch Sondervermögen auszuhebeln, die nicht nur kein Vermögen, sondern Schulden darstellen und überdies in der Größenordnung dieses Etikettenschwindels von in etwa zwei Jahresetats des Bundes. Weil der neu gewählte Bundestag für diesen fiskalpolitischen Staatstreich [...]