Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen. Der Staat muß daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Die Selbstversorgung (Autarkie) ist als wirtschaftspolitisches Staatsziel zu definieren.Zweck des Wirtschaftens ist die Bedarfsdeckung des Volkes und die Schaffung von Werten. Aufgabe des Staates ist die gerechte Verteilung des Wohlstandes sowie der Erhalt und [...]
Es wird häufig als Definition von Wahnsinn ausgegeben, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Demzufolge ist die Brüsseler Sanktionspolitik gegenüber Russland als Wahnsinn zu werten, denn weshalb sollten die neuerlichen am 22. Mai beschlossenen Sanktionen nun plötzlich genau diejenige Wirkung zeigen, die alle bisherigen Sanktionen zielsicher verfehlten. Die [...]
Das ungarische Parlament nimmt das Recht auf die Nutzung von Bargeld in die Verfassung auf. Seit Jahren fordert die Partei „Mi Hazánk Mozgalom“, die Aufnahme des Rechts auf Nutzung von Bargeld im täglichen Geschäftsleben in die Verfassung. Bis jetzt hat sich die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán dagegen gewehrt. Doch nun hat sich dies [...]
Heute erfolgte die kurzfristig einberufene Sondersitzung des abgewählten Bundestags, um in Erster Lesung das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Schuldenbremse durch Sondervermögen auszuhebeln, die nicht nur kein Vermögen, sondern Schulden darstellen und überdies in der Größenordnung dieses Etikettenschwindels von in etwa zwei Jahresetats des Bundes. Weil der neu gewählte Bundestag für diesen fiskalpolitischen Staatstreich [...]