Es wird häufig als Definition von Wahnsinn ausgegeben, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Demzufolge ist die Brüsseler Sanktionspolitik gegenüber Russland als Wahnsinn zu werten, denn weshalb sollten die neuerlichen am 22. Mai beschlossenen Sanktionen nun plötzlich genau diejenige Wirkung zeigen, die alle bisherigen Sanktionen zielsicher verfehlten. Die [...]
Heute hat der Bundestag mit 513 Ja-Stimmen mit den Stimmen einer "Schwarzen Ampel" (Schwarz-Rot-Grün) die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und ein gigantisches „Sondervermögen“ durchgepeitscht – ein anderes Wort für einen historischen Schuldenberg, den künftige Generationen abtragen müssen. Parlamentarischer Schulden-Hochverrat für Kriegsfinanzierung und Klimawahnsinn: Während andere Länder sparen, treibt die Ampel-Unions-Koalition Deutschland weiter in die [...]
Heute erfolgte die kurzfristig einberufene Sondersitzung des abgewählten Bundestags, um in Erster Lesung das Grundgesetz dahingehend zu ändern, die Schuldenbremse durch Sondervermögen auszuhebeln, die nicht nur kein Vermögen, sondern Schulden darstellen und überdies in der Größenordnung dieses Etikettenschwindels von in etwa zwei Jahresetats des Bundes. Weil der neu gewählte Bundestag für diesen fiskalpolitischen Staatstreich [...]