STASI 2.0? WIE WEIT DARF DER VERFASSUNGSSCHUTZ GEHEN?
Am 13. November 2026 soll der Bundestag eine Reform der Geheimdienste beschlossen haben, die dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse einräumt. Dazu gehören die digitale Überwachung, der Einsatz künstlicher Intelligenz, Gesichtserkennung sowie Eingriffe in Computer und Smartphones. Besonders umstritten: Unter bestimmten Voraussetzungen soll sogar das heimliche Betreten von Privatwohnungen möglich sein – in Eilfällen möglicherweise [...]